AGB.

 

Allgemeine Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Bedingungen gelten für unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Vorschläge und Beratungen).

1.2 Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben sie schriftlich anerkannt.

1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und nur als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, ein Kaufangebot zu machen. Nicht jedoch Lieferverträge und alle sonstigen Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden), die allerdings ebenso wie Erklärungen unserer Vertreter erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns rechtsverbindlich werden.

1.4 Eigenschaften des Liefergegenstandes gelten nur insoweit als zugesichert, als wir die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.

1.5 Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

1.6 Wir weisen unsere Kunden darauf hin, dass wir – ausschließlich zu Geschäftszwecken – ihre personenbezogenen Daten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten und weitergeben.

2. Preise und Bestellungen

2.1 Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung und Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Sie gelten ab Lager bzw. ab Werk.

2.2 Falls bis zum Liefertag Änderungen der Preisgrundlage eintreten, behalten wir uns eine entsprechende Anpassung unserer Preise vor. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 2 Monaten und für Preisanpassung bis zu 10%. Bei höheren Sätzen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, haben wir das Recht, uns innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Anzeige von dem Vertrag zu lösen.

2.3 Für Aufträge, für die keine Preise vereinbart sind, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.

2.4 Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.

2.5 Teillieferungen werden gesondert berechnet, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

2.6 Für alle Bestellungen gilt: Der Mindestwarenwert nach Preisliste pro Lieferanschrift beträgt 60 € netto. Bei Unterschreitung wird zusätzlich eine Mindestmengenbearbeitungsgebühr von 15,00 € aufgeschlagen.

2.7 Für Leihwerkzeuge und Leih-Transportbehälter wird eine wöchentliche Leihgebühr in Höhe von jeweils 95,00 € erhoben.

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern keine früheren Rechnungen offen stehen lauten unsere Zahlungsbedingungen wie folgt: Zahlung innerhalb 8 Tage nach Rechnungsdatum rein netto. Dies gilt nur für Rechnungsbeträge bis 2500,-€ netto.
Ab 2500,-€ müssen 80% des Kaufpreises zzgl. Mwst. 2 Tage vor Auslieferung auf unserem Konto  gutgeschrieben sein. Rest innerhalb 2 Tage nach Auslieferung. Alternativ: Am Tage der Lieferung mit Einzugsermächtigung.

3.2 Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Kunden stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf unsere ältesten Forderungen angerechnet.

3.3 Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe banküblicher Kreditzinsen zuzüglich Provision und Spesen und je Mahnung Kosten in Höhe von 15,-€. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Verzugsschaden nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist.

3.4 Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen und bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, werden unsere sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen bare Vorauszahlung auszuführen, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4. Erweiterter Eigentumsvorbehalt

4.1 Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des SenerTec Center Lüdenscheid GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v. H. übersteigt, wird das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

4.2 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkaufen im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.

4.3 Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt an das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller SenerTec Center Lüdenscheid GmbH mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem von dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

4.3.1 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses, hat der Besteller dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

4.3.2 Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung) oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahelegen, ist das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH. berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann SeneTec Center Lüdenscheid  GmbH nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten, sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.

4.4 Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt über das SenerTec Center Lüdenscheid  GmbH. Der Besteller verwahrt die neue Sache für das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.

4.4.1 Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH gehörenden Gegenständen, steht der SenerTec Center Lüdenscheid GmbH Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Kunde Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.

4.4.2 Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der SenerTec Center Lüdenscheid GmbH abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen Ihres Widerrufs gilt Nummer 3 entsprechend.

4.4.3 Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an die K.-H. Wittig GmbH ab.

4.5 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller dem SenerTec Center Lüdenscheid GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

4.6 Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH hätte dies ausdrücklich erklärt. Das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

5. Lieferung und Umbuchung

5.1 Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat, oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
Für SenerTec-Listenprodukte gilt:
Im Zeitraum vom Bestelleingang bis vier Kalenderwochen vor dem bestätigten Liefertermin ist sowohl die Ausführung als auch der Liefertermin (für einen späteren Zeitpunkt) noch änderbar.
Im Zeitraum von Bestelleingang bis drei Kalenderwochen vor dem bestätigten Liefertermin ist nur noch die Änderung der Lieferanschrift und Standartzubehör möglich.
Für eine Terminverschiebung betragen die Umbuchungskosten 60,00 € . Der Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen bei uns oder im Betrieb eines Vorlieferanten, oder ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, so können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen.

5.2 Ersatz eines etwaigen Verzugsschadens kann der Besteller nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ist der Verzug (bestätigter Liefertermin) durch Paketdienst oder Spedition verursacht worden, so ist dies vom Besteller direkt mit dem Verursacher abzuwickeln.

5.3 Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferung, oder, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert, mit der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

5.4 Der Besteller ist verpflichtet, die Lieferung auf Vollständigkeit und Unversehrtheit zu prüfen und eventuelle Mängel spätestens 1 Werktag nach Erhalt der Ware beim SenerTec Center Lüdenscheid GmbH anzuzeigen.

5.5 Die Personen, welche beim Abnehmer Lieferungen vom SenerTec Center Lüdenscheid GmbH entgegennehmen, sind vom Abnehmer selbst dahingehend zu unterrichten, dass äußerliche Verpackungsschäden (eingedrückte Kartons, beschädigte Paletten usw.) sofort mit einem Hinweis auf den Schaden bei der Quittierung der Lieferung vermerkt werden. Weiterhin sollte, soweit möglich, die Ware in Anwesenheit des Speditionsfahrers entpackt werden, um im Schadensfall eine einwandfreie Regulierung durch die Transportversicherung zu erreichen.

5.6 Für Selbstabholer gilt: Kann die Ware mit den vorhandenen Sicherungsmitteln nicht gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften für den Transport gesichert werden, so kann die Ware von SenerTec nicht übergeben oder verladen werden. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Selbstabholer. Für Selbstabholer behalten wir uns vor, die Kosten in Form einer Aufwandspauschale in Rechnung zu stellen.

6. Lieferzeit und Lieferungshindernisse

6.1 Lieferzeitangaben gelten nur annähernd. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Ausfuhreinzelheiten und aller sonstigen vom Kunden für die ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages zu schaffenden Voraussetzungen. Entsprechendes gilt für Liefertermine. Vorzeitige Lieferungen und Teillieferungen sind zulässig. Als Liefertag gilt der Tag der Absendung ab Lager bzw. ab Werk.

6.2 Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten (z. B. durch nicht rechtzeitigen Abruf oder Verweigerung der Annahme), so sind wir nach fruchtloser Nachfristsetzung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen und die Ware zu liefern oder von dem noch nicht erfüllten Teil des Liefervertrages zurückzutreten, oder Schadenersatz zu verlangen.

6.3 Ereignisse höherer Gewalt verlängern die Lieferzeit angemessen und berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder sonstige unvorhergesehene Umstände gleich, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dies gilt auch, wenn die genannten Umstände während Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Treten diese Ereignisse beim Kunden ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen für seine Abnahmeverpflichtungen.

6.4 Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern, oder zu versenden; damit gilt die Ware als abgenommen.

7. Stornogebühr und Rücknahme

Bei Stornierung einer Heizkraftanlage im Zeitraum vom Bestelleingang bis vier Kalenderwochen vor dem bestätigten Ausliefertermin erheben wir eine Stornogebühr von 5% des Auftragswertes. Danach ist keine Stornierung mehr möglich. Rückgaben gelieferter Waren dürfen nur erfolgen, sofern ein schriftliches Einverständnis unsererseits vorliegt. Für alle Warenrückgaben setzen wir auf der Gutschrift mindestens 20% Bearbeitungskosten (mindestens 50,00 € netto) ab. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

8. Gewährleistungsregelung

8.1 Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion und / oder Ausführung, welche die Funktionstüchtigkeit nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Mängelrüge.

8.2 Im Falle ordnungsgemäß erhobener und begründeter Mängelrügen, ist das SenerTec Center Lüdenscheid GmbH zur Ersatzteillieferung berechtigt. Verzichtet sie auf dieses Recht oder wird die Ersatzteillieferung nicht binnen einer angemessenen Frist nicht erbracht und ist die als Ersatz gelieferte Ware erneut mangelhaft, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückabwicklung der Lieferung verlangen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die vom Käufer gegebene Zusicherung oder von diesem verursachten mittelbaren oder unmittelbaren Schäden beim Endabnehmer.

8.3 Für die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gelten die nachstehenden Fristen: Heiz-Kraft-Anlagen: 24 Monate nach Inbetriebnahme, Kondenser/Zubehör: 24 Monate nach Inbetriebnahme, Ersatzteile: 6 Monate nach Einbau, Dienstleistungen: 6 Monate nach Ausführung, Wartungsteile: 6 Monate nach Einbau. Wartungsteile sind nach Überschreiten des Wartungsintervalls von der Gewährleistung ausgeschlossen.

8.4 Von uns gelieferte Software ist mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Einhaltung anerkannter Programmierregeln entwickelt worden. Sie erfüllt die Funktionen, die in den bei Vertragsabschluß gültigen Produktbeschreibungen enthalten sind oder gesondert vereinbart wurden. Der Kunde hat den Mangel ausreichend schriftlich zu beschreiben. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit eines Mangels. Im Falle eines Sachmangels werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.

8.5 Für Ersatzteile und Nachbesserungen wird in gleichem Umfang Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch zeitlich begrenzt bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Liefergegenstand. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. Zur Mängelprüfung beauftragte Personen sind nicht zur Anerkennung von Mängeln mit Wirkung gegen uns berechtigt.

8.6 Sofern wir auf besonderen Wunsch des Kunden über unsere Lieferverpflichtung hinaus Planungshilfen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neue erbringen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht ein eventueller Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.

8.7 Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte oder mangelhafte Planung, Montage (insbesondere bei der Brennstoffversorgung, hydraulische, elektrische Einbindung, mangelhafte Abgasfortführung) oder Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Veränderung oder Reparatur, ungeeigneter Betriebsmittel oder Brennstoffe oder vom Hersteller nicht zugelassene Schmierölzusätze, nicht den Richtlinien entsprechende Heizwasserqualität und chemischer oder elektrochemischer und elektrischer Einflüsse (u.a. Frequenzen, Über- und Unterspannung, sowie nicht den Bestimmungen entsprechenden Netzqualitäten), sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind. Bei Nichtbeachtung der Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen, Überschreitung der gültigen Wartungsintervalle, einer Starthäufigkeit über einem Start je Betriebsstunde, gemittelt im Dreimonatszeitraum, Missachtung unseres Merkblattes für den RME-Betrieb oder Verwendung von Heizöl EL mit aschebildenden Additiven, sowie unsachgemäßer Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte, aus Einwirkungen von Teilen fremder Herkunft, übermäßige Verschmutzung des Aufstellraumes (Staub etc.), oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch (z.B. Überbelastung) der Anlage oder bei Weiterbenutzung trotz Auftreten eines Mangels, erlischt die Gewährleistung. Die zulässigen Schmiermittelverbräuche betragen für die HKA G/F 3,1 l je 1000 Betriebsstunden und für die HKA HR 5 l je 1000 Betriebsstunden. Liegt der Schmierölverbrauch in dem zulässigen Bereich, so liegt kein Sachmangel für das Produkt oder die mittelbar oder unmittelbar betroffenen Bauteile vor. In der Einlaufphase (ca. bis zur 2. Wartung) können die Schmierölverbräuche bis zu 50% über den vorstehend genannten Werten liegen. Der Nachweis eines erhöhten Schmierölverbrauches ist durch den autorisierten Fachpartner über einen zuverlässigen Zeitraum (in der Regel durch zweimaliges Nachfüllen von 4 l Schmieröl) mit jeweiliger Angabe von Datum, Betriebsstunden, Nachfüllmenge und Schmierölpegelstand im Tank zu erbringen.

8.8 Mängel sind uns unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich bekannt zu geben. Der Kunde hat den Mangel ausreichend schriftlich zu beschreiben. Voraussetzung unserer Gewährleistung ist die Reproduzierbarkeit eines Mangels. Im Falle eines Sachmangels werden wir den Mangel nach unserer Wahl innerhalb einer angemessenen Frist kostenlos, entweder durch Nachbesserung oder Ersatzteilbelieferung beheben. Ist der gelieferte Gegenstand mit Mängeln behaftet, die seinen Wert und / oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, werden wir den Mangel innerhalb angemessener Frist kostenlos entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Der Kunde hat uns dazu Zeit und Gelegenheit zu geben. Geschieht dies nicht, oder werden ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Veränderungen oder Reparaturen an dem bemängelten Gegenstand vorgenommen, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Werden mit unserer Zustimmung Teile ausgebaut, für die Gewährleistung beantragt wird, so sind diese Teile kostenfrei an uns zu senden. Austauschteile gehen in unser Eigentum über. Reklamationsteile mit einem Warenwert unter 50,00 € sind nur nach besonderer Aufforderung von SenerTec zurückzusenden.

8.9 Gewährleistungsansprüche werden nur anerkannt oder vergütet, wenn folgende Unterlagen vollständig bei SenerTec vorliegen: Inbetriebnahme- und alle Wartungsprotokolle, Bericht des Kundendiensteinsatzes, ausreichend schriftliche Beschreibung des Mangels, Angabe der Fabrikations-Nr., Betriebsstunden, Servicecode und durchgeführte Arbeiten auf der Rechnung. Ohne Angabe der RMA (Reklamationsabwicklungs)-Nummer werden Ersatzteile kostenpflichtig zurückgesandt und die Reklamation kann nicht bearbeitet werden. Die RMA-Nummer ist durch ein von SenerTec zur Verfügung gestelltes EDV-System durch die Partner zu ermitteln oder von ihm bei SenerTec anzufordern. Zusätzliche Anfahrten zum Zwecke der Mangelfeststellung, wegen nicht mitgeführter Ersatzteile, oder erfolglose Arbeiten werden nicht vergütet.

8.10 Die Vergütung der Aufwendungen zum Zweck der Mängelbehebung seitens des Käufers erfolgt nach den geltenden Pauschalsätzen für Arbeitszeit, Arbeitszeitstundensatz und Anfahrtspauschale. Stichfahrten werden nur für HKAs im Monovalent – Betrieb während der Heizperiode für den nächstgelegenden Partner anerkannt. Die Vergütung von Ersatzteilen für Gewährleistungsarbeiten erfolgt nach der jeweils gültigen Nettopreisliste abzüglich des Partnerrabattes.

8.11 Bei direkter Reklamation des Endkunden (Endverbrauchers) bei SenerTec trägt der unmittelbare SenerTec-Kunde die Kosten der Nachprüfung, sofern sich dieser nicht ohne ausreichende Begründung der Reklamation annimmt.

8.12 Kulanzlieferungen und Kulanzreparaturen seitens SenerTec erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

9. Haftung

9.1 Auch außerhalb des Bereiches der Gewährleistung sind Schadenersatzansprüche jeglicher Art (z. B. wegen Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, schuldhafte Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, soweit nicht der Schaden von uns durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist. Der Ausschluss der Haftung gilt im gleichen Umfang für unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

9.2 Falls wir haften, ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden beschränkt. 9.3 Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkung gelten nicht in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz für Personenschäden oder für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen haften.

10. Gerichtsstand und Rechtswahl

10.1 Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, unser Firmensitz alleiniger Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Bestellers berechtigt. Erfüllungsort ist ausschließlich unser Firmensitz.

10.2 Ergänzend zu den Vertragsbestimmungen gilt ausschließlich das für die Rechtsbezeichnungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Kaufrechts der Haager Abkommens von 1964 und des Wiener CISG-Abkommens vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Lüdenscheid, den 02.01.2009

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